Rede von Peter Lange (DGB Vorsitzender Stadtverband Remscheid) am 30.04.2018

Am 30.04.2018 hielt Peter Lange (DGB Stadtvorsitzender Remscheid) anlässlich der Veranstaltungen zum 1. Mai in Remscheid folgende Rede :

Guten Abend liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die heutige Einladung Herr Oberbürgermeister!

Ich denke viele von euch liebe Kolleginnen und Kollegen werden mich noch nicht kennen, mein Name ist Peter Lange ich wurde am 23.01.2018 zum neuen Vorsitzenden des DGB Stadtverbandes Remscheid gewählt.

Ich bin 52 Jahre alt, gelernter Industriekaufmann, arbeite seit über 30 Jahren für einen international agierenden Remscheider Automobilzulieferer,

dort bin ich seit ca. 20 Jahren im Betriebsrat und seit einem Jahr auch stellvertretender Betriebsratsvorsitzender.

Ebenfalls seit weit mehr als 30 Jahren bin ich überzeugtes Gewerkschaftsmitglied, erst bei Holz und Kunststoff später dann bei der IG Metall.

Gibt es auch manchmal durchaus Anlass zur Kritik an den Gewerkschaften, so ist ihr Verdienst um die Humanisierung der Arbeitswelt aus meiner Sicht absolut unbestreitbar.

 

wir Gewerkschaften sind stark durch unsere starken Werten: Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Wir leben diese Werte.

Sie sind die Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa.

 

 

1.Betriebsratswahlen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

überall in Deutschland werden in diesen Wochen Betriebsräte gewählt.

Es dürfen alle Beschäftigten wählen – unabhängig von ihrer Nationalität. 2014 war die Wahlbeteiligung höher als bei der Bundestagswahl. Auch dieses Jahr wird das so sein.

Es sind letztlich die Betriebsräte die in den Betrieben für die Einhaltung von Gesetzten und Tarifverträgen sorgen.

Allen Betriebsräten unter Euch, die schon gewählt sind, meinen herzlichsten Glückwunsch! Allen Kandidatinnen und Kandidaten, die noch bis Ende Mai zur Wahl stehen, wünsche ich viel Erfolg bei der Wahl.

Euch allen und auch allen, die in den Betrieben gewählt haben: Vielen Dank für Euer Engagement!

Erfreulich ist, dass rechte Listen und Kandidaten bei den Betriebsratswahlen, wo sie antraten unter „ferner liefen“ landeten.

Wir als DGB werden alles dafür tun das dies auch so bleibt und dieses schlimme und gefährliche Phänomen wieder völlig verschwindet.

Betriebsräte stehen für Vielfalt, für Solidarität, Gerechtigkeit und für Demokratie im Betrieb.

Leider werden in der deutschen Privatwirtschaft nur 42% der Beschäftigten von Betriebsräten vertreten.

Im Öffentlichen Dienst sieht es da wesentlich besser aus, hier werden immerhin 91% der Beschäftigten von einem Personalrat vertreten.

Ein wichtiges Ziel gewerkschaftlicher Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss es daher sein, die Gründung von Betriebsräten zu unterstützen und zu fördern.

Wir brauchen daher mehr Sicherheit für unsere Kolleginnen und Kollegen, die einen Betriebsrat gründen wollen. Auch wenn der Arbeitgeber dies nicht wünschen.

Der besondere Kündigungsschutz muss deutlich ausgeweitet werden. Denn die Behinderung von Betriebsratswahlen ist zum Volkssport für Arbeitgeber geworden. Tag für Tag werden ungestraft Gesetze gebrochen. Das muss aufhören. Das Wahlrecht ist ein demokratisches Grundrecht, das geschützt werden muss.

Hier ist die Politik gefordert. Anwaltskanzleien verdienen sich eine goldene Nase, indem sie versprechen, Betriebe betriebsratsfrei zu halten. Diesen Kanzleien muss die Grundlage entzogen werden.

Tarifbindung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

immer mehr Arbeitgeber versuchen, der Tarifbindung zu entfliehen. Noch 1998 galt für 76% der Beschäftigten in Westdeutschland ein Tarifvertrag heute nur noch für 58%.

im Osten sieht es ähnlich aus 1998 galt dort noch für 63% der Beschäftigten ein Tarifvertrag heute nur noch für 47%.

Beschäftigte werden durch die Tarifflucht des Arbeitgebers in Unsicherheit gestürzt, dass ihre Einkommen und ihre Arbeitsbedingungen verschlechtert werden könnten. Erst mal bleiben sie zwar an den Tarifvertrag gebunden bis er gekündigt wird.

Aber danach gibt es keine Verbesserungen mehr. Dann muss die Belegschaft zusammenstehen und für einen Haustarifvertrag streiten.

Wenn sie das nicht kann, hat der Arbeitgeber gewonnen. Deshalb ist das eine Kraftprobe, die der Arbeitgeber fordert.

Oft wechselt der Arbeitgeber im Arbeitgeber-Verband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung.

Diese OT – Mitgliedschaft sichert ihm Beratung und Rechtsschutz; erlaubt ihm aber die Tarifflucht. Das lehnen wir ab und bekämpfen es!

Schlimmer noch ist es, wenn der Arbeitgeber umstrukturiert, neue Firmen errichtet und Teile der Belegschaft dorthin auslagert.

Oft versucht er dann über diesen Weg der Umstrukturierung Tarifflucht zu begehen. Die Folgen dieser Tricksereien mit den Firmenkonstruktionen können und werden wir nicht akzeptieren.

Wir brauchen Schutz durch Tarifverträge für Einkommen und Arbeitsbedingungen.

Wir brauchen deshalb zur Stärkung der Tarifbindung klare Regeln, so dass der Tarif zum Beispiel durch solch ein Manöver nicht ausgebootet werden darf.

Wir brauchen die Weitergeltung des Tarifvertrages auch in diesen Situationen.

Dies und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung muss die Politik durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichen. Am Ende ist die Stärkung der Tarifbindung eine Frage der Gerechtigkeit.

Aktuell droht die Warenahauskette „Real“ der Gewerkschaft Verdi damit, den Arbeitgeberverband zu verlassen und mit einer „gelben“ arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft eine Tarifpartnerschaft einzugehen, Ziel der Aktion ist laut Verdi eine Absenkung des Lohnniveaus der Kolleginnen und Kollegen bei Real um 30-40%.  Früher nannte man so etwas sittenwiedrig.

 

 

Verteilung soziale Ungleichheit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In den vergangenen 20 Jahren ist die Ungleichheit deutlich gewachsen. Auf der einen Seite gelten immer mehr Beschäftigte als einkommensschwach, auf der anderen Seite beziehen immer mehr Menschen hohe Einkommen.

In Deutschland lebt etwa jede bzw. jeder Sechste unter der Armutsgrenze.

Besonders die Kinderarmut wächst seit Jahren unaufhaltsam – mit Folgen für das ganze Leben. Chancengleichheit ist hier Fehlanzeige.

Die Einkommen der ärmeren Hälfte sind real seit 1995 gesunken, die Einkommen der Reichen sind hingegen bis zu 10% gestiegen.

Ganz extrem ist diese Polarisierung der Einkommen bei den Managergehältern zu beobachten. So verdient ein Dax-Vorstandsvorsitzender etwa das 157fache eines Bundesbürgers mit Durchschnittseinkommen.

Das Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Das reichste 1 Prozent besitzt so viel wie 88 Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Oder anders ausgedrückt: 67.000 Menschen besitzen so viel wie 59 Millionen erwachsene Bundesbürger. Die Ungleichheit ist damit in Deutschland höher als in den meisten anderen Industriestaaten.

Gut 6.000 Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft besitzen jeweils ein Vermögen von über 50 Millionen US-Dollar.

Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Nettojahreseinkommen müsste für diese Summe ganze 2.350 Jahre lang durchgängig arbeiten.

Fakt ist: Wachsende Ungleichheit ist nicht nur sozial ungerecht und nimmt Menschen Lebenschancen, sondern schadet auch dem wirtschaftlichen Wachstum.

In der ersten Version des letzten Armutsberichts der Bundesregierung wurde festgestellt, dass reiche Menschen einen stärkeren Einfluss auf die Politik ausüben als ärmere, diese Passage musste dann allerdings auf Wunsch der Regierung aus der Endversion gestrichen werden.

Dennoch zweifelt wohl niemand ernsthaft daran, dass dies so ist, die große Ungleichheit gefährdet letztlich damit auch die Demokratie.

Zudem bietet diese große Ungleichheit ein Einfallstor für rechte Ideologen, die nun wieder fast überall in Europa ihr Unwesen treiben.

Die ungleiche Verteilung führt aber auch zu geringerer Kaufkraft von Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen. Diese niedrigere Kaufkraft wiederum führt in der Summe zu weniger Nachfrage, die wiederum die Investitionen der Unternehmen beeinträchtigt.

Die Ungleichheit muss bekämpft werden, hierzulande, in Europa und weltweit. Sie schadet Gesellschaft, Wirtschaft und dem sozialen Zusammenhalt gleichermaßen. Wir dürfen die Bewältigung einer der drängendsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht auf die lange Bank schieben.

Stattdessen muss das Problem unverzüglich angegangen werden. Hier ist vor allem die Politik gefragt.

Unser Ziel lautet politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität. Um diese zu erreichen brauchen wir eine Politik, die Armut bekämpft und Reiche stärker in die Pflicht nimmt.

Reichtum muss wieder verpflichten!

Prekäre Beschäftigung muss zurückgedrängt, die Tarifbindung gestärkt und ein höherer Mindestlohn ohne Ausnahmen durchgesetzt werden. Eine Stabilisierung und langfristige Erhöhung des Rentenniveaus beugt Altersarmut vor.

Wir müssen steuerpolitisch gegengensteuern.

Dazu bedarf es der Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Außerdem benötigen wir eine wirkungsvolle Erbschaftsteuer, die ihren Namen verdient, sowie höherer Steuern auf Spitzeneinkommen.

Dazu sind endlich wirkungsvolle internationale Gesetzte und Regelungen gegen Steuerdumping und Steuerflucht unverzichtbar.

Zeitgleich ist eine Entlastung mittlerer und kleiner Einkommen notwendig. Die Politik muss hier schnellstmöglich handeln.

 

Friedenssicherung Aufrüstung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit großer Sorge beobachten wir die Eskalation von immer mehr bewaffneten Konflikten in der Welt. Afghanistan, Syrien, Irak, Jemen/ Saudi-Arabien, Nordkorea, Ukraine/Russland und vielleicht bald wieder Iran um nur die gravierendsten Krisenzentren zu nennen.

Zwischen Russland und dem Westen droht ein neuer kalter Krieg.  Die ehemalige Vize-Präsidentin des Bundestages Antje Vollmer, der ehemalige EU Kommissar Günter Verheugen, der ehemalige Kohl – Berater Horst Telschik, der ehemalige Bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der ehemalige Staatssekretär im Auswertigen Amt, Helmut Schäfer warnen in einem Mitte April veröffentlichten gemeinsamen Aufruf sogar eindringlich vor einem dritten Weltkrieg.  Ich zitiere den letzten Abschnitt dieses Aufrufs:

„Die Erinnerung an zwei Weltkriege mit Millionen von Toten verblasst. Die rhetorische Eskalation und die Produktion von Feindbildern in Politik und Medien bleibt nicht ohne Wirkung.

Worauf es jetzt in erster Linie ankommt, ist die Überwindung der Sprachlosigkeit. Über alle Konflikte und Streitpunkte mit Russland muss offen geredet werden, ohne Vorbedingungen, Vorverurteilungen und Drohungen.

Wir sollten eine Politik entwickeln, die sich ausschließlich am internationalen Recht und an der gemeinsamen Verantwortung für das Schicksal der gesamten Menschheit ausrichtet.

Deutschland und die Europäische Union sollten dazu die Initiative ergreifen.

Die Idee einer gesamteuropäischen Partnerschaft ist zwar nicht neu, aber wartet auf Verwirklichung. Das ist das richtige und große außenpolitische Thema dieser Legislaturperiode.

Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges.“  Zitat Ende.

Dieser Aufruf wurde in den Medien außer ausgerechnet von der FAZ allerdings geflissentlich ignoriert.  Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen,  erreicht man nicht durch erhöhte Rüstungsausgaben, Waffenexporte und Brüche des Völkerrechts, vielmehr brauchen wir  eine neue Entspannungspolitik wie sie Willy Brandt in den 1970er Jahren betrieben hat.

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP (geschätzte 30 Milliarden Euro) in den nächsten Jahren werden die Welt keinesfalls sicherer machen, dafür fehlt dann allerdings das Geld bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf  den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ hinweisen, dieser wurde bereits von vielen bekannten Persönlichkeiten u.a auch vom DGB Vorsitzenden Reiner Hoffmann unterzeichnet.

Rassismus

Das 73 Jahre nach Ende der Nazi Diktatur in Deutschland, erstmals wieder eine Partei im deutschen Bundestag sitzt, deren führende Personen gegen Flüchtlinge, Menschen anderen Glaubens und alles was Ihnen fremd erscheint hetzen, ist zutiefst  beschämend.

Die Aussage von Herrn Höcke , dass Holocaust Mahnmal in Berlin, sei ein Mahnmal der Schande, legt eindrucksvoll die in weiten Teilen der AfD verbreitete Menschenverachtung und Geschichtsvergessenheit offen.

Wer heute meint, er müsste aus Unzufriedenheit über die sogenannten etablierten Parteien aus Protest seine Stimme „rechten Parteien“ geben, dem sei gesagt, dass dies ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ist, denn die verbrecherische Schreckensherrschaft der Rechten in Deutschland kostete am Ende weit über 60 Millionen Menschen das Leben.

Die AfD ist national und neoliberal. Sie steht für Privatisierung, Abbau der sozialen Sicherung und den Rückzug des Staates. Davon profitieren nur Besserverdienende und Vermögende. Und das bisschen, was es aus Sicht der AfD noch an Solidarität zu verteilen gibt, soll ausschließlich an Deutsche gehen. Das ist mittelalterlich.

Unsere Solidarität gilt allen Kolleginnen und Kollegen. Dafür stehen wir.

Dafür streiten wir. Und damit sind wir Teil der gesellschaftlichen Mehrheit in diesem Land.

Wir engagieren uns mit allen Kräften gegen rechts. Viele von Euch beteiligen sich daran – im Betrieb, der Dienstelle oder in Gesellschaft und Politik – Danke Euch dafür!

Da die Zeitzeugen der NS- Herrschaft langsam aussterben, ist es umso wichtiger, das die Erinnerung an diese Zeit auch in Form von Gedenkstätten wachgehalten wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist verdammt sie zu wiederholen.

Ein gutes Beispiel wieder des Vergessens sind die Stolpersteine, die es wie in vielen Städten auch in Remscheid gibt, besonders erfreulich ist, dass diese von Schülern Remscheider Schulen betreut werden. Hierzu gibt es auch eine interessante Internetseite.

Darüber hinaus, hat der DGB Stadtverband Remscheid sich entschlossen, in diesem Jahr die Spenden Einnahmen des internationalen Kulturfestes, dass wir morgen auf dem Rathausplatz feiern, dem Projekt des EMA Gymnasiums zur Schaffung einer dauerhaften Gedenkstätte im früheren Pferdestall der Polizeiwache zukommen zu lassen.

Der DGB Stadtverband unterstützt dieses Projekt ausdrücklich. Auch ihr liebe Kolleginnen und Kollegen seit natürlich herzlich eingeladen euch mit Spenden daran zu beteiligen.

In diesem Sinne wünsche ich euch einen schönen ersten Mai!

Vielen Dank!

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